café+co Smartpay-App Nutzungsbedingungen - Allgemeine Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich
2. Allgemeines
3. Registrierung zur Nutzung und Vertragsabschluss
4. Nutzungsrechte und Vertragsinhalt
5. Kosten
6. Gewährleistung und Haftung
7. Pflichten des Nutzers
8. Laufzeit und Beendigung
9. Sonstiges

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend ANB) gelten für sämtliche Rechtsverhältnisse zwischen der café+co International Holding GmbH oder der café+co Österreich Automaten-Catering und Betriebsverpflegung Ges.m.b.H. (nachfolgend jeweils café+co) einerseits und dem Nutzer der Smartpay-App (nachfolgend Nutzer) andererseits. Sie gelten also für sämtliche Inhalte, Funktionen und sonstige Leistungen, die dem Nutzer über die Smartpay-App zur Verfügung gestellt werden.

1.2 Mit der Registrierung des Nutzers zur Smartpay-App nach Punkt 3. stimmt der Nutzer der Geltung dieser ANB zu und wird zwischen café+co und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Smartpay-App (nachfolgend Vertrag) nach Punkt 4. abgeschlossen.

1.3 Zur Nutzung der Smartpay-App sind ausschließlich Nutzer berechtigt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Dies gilt ebenso für die Teilnahme am Bonusprogramm.

2. Allgemeines

2.1 café+co stellt eine Software für mobile Endgeräte zur Verfügung (im Rahmen dieser ANB Smartpay-App genannt).

2.2 Bei der Bezahlung mittels Smartpay-App an Geräten im Gebiet der Republik Österreich, erhält der Nutzer der Smartpay-App sogenannte „Coffeepoints“ (nachfolgend Coffeepoints). Unter „Bezahlung mittels Smartpay-App“ wird insbesondere der Kauf von Artikeln an einem Automaten verstanden, wobei als Zahlungsmittel das Guthabenkonto (eine sogenannte „digitale Wallet“) zum Einsatz kommt, das durch den Nutzer entsprechend (auf)geladen werden muss. Als Zahlungsmethode für diesen „Top-Up-Vorgang“ kommt in der Regel eine Kreditkarte von VISA oder Mastercard zum Einsatz. café+co behält sich jedoch vor, weitere Zahlungsmethoden zu einem späteren Zeitpunkt zu ergänzen. Die Coffeepoints werden in der Smartpay-App gespeichert und können vom Nutzer sodann ausschließlich für Angebote eingelöst werden (nachfolgend jeweils das Angebot und gemeinsam jeweils die Angebote), die über die Smartpay-App im Rahmen des café+co – Bonusprogramms (nachfolgend Bonusprogramm) veröffentlicht wurden, sofern sich der Nutzer für das Bonusprogramm registriert hat. Dieses Einlösen der Coffeepoints im Bonusprogramm im Rahmen der Smartpay-App erfolgt zu den jeweiligen Bedingungen des jeweiligen Anbieters (nachfolgend Anbieter) des jeweiligen Angebots. Eine Bargeldablöse für die gesammelten Coffeepoints ist ausgeschlossen.

2.3 Coffeepoints verfallen jeweils nach 2 Jahren zum jeweiligen Quartalsende. Diese Frist von 2 Jahren wird berechnet ab Erhalt der jeweiligen Coffeepoints. Der Nutzer wird über diesen Verfall seiner jeweiligen Coffee Points spätestens 30 Tage vor dem betreffenden Quartalsende verständigt.

2.4 Hat sich der Nutzer zur Teilnahme am Bonusprogramm registriert, so bleibt dem Nutzer trotz eines Verfalls gemäß Punkt 2.3 jedenfalls ein Punktestand von 50 Coffeepoints erhalten.

2.5 Für digitale Zahlungsinstrumente und für Vertragsabschlüsse mit den jeweiligen Anbietern, sind zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Zahlungsdienstleister bzw den Anbietern gesonderte Verträge abzuschließen, die das Rechtsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Zahlungsdienstleister bzw Anbieter regeln.

3. Registrierung zur Nutzung und Vertragsabschluss

3.1 Voraussetzungen für die Nutzung der Smartpay-App nach Punkt 4. sind:
3.1.1 Download und Installation der Smartpay-App auf dem mobilen Endgerät des Nutzers, das über folgende Betriebssysteme verfügt: Apple iOS ab der Version 13 bzw. Android ab der Version 8 (Technischer Stand: Jänner 2021);
3.1.2 Registrierung des Nutzers in der Smartpay-App nach Punkt 3.3.

3.2 In diesem Zusammenhang wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich die technischen Mindestanforderungen für die Nutzung derSmartpay-App zu einem späteren Zeitpunkt verändern können. Insbesondere, wenn vom Hersteller bestimmte Geräteserien oder Betriebssystem-Versionen nicht mehr unterstützt werden oder Software-Anpassungen der Gerätehersteller auch zu einem geänderten Funktionsumfang der Smartpay-App führen. In diesem Fall werden die Nutzer jedoch zeitgerecht auf die Notwendigkeit eines Updates aufmerksam gemacht.

3.3 Die Registrierung für die Smartpay-App wird folgendermaßen abgeschlossen:
3.3.1 Anlegen eines Benutzerkontos mittels Angabe einer E-Mailadresse und eines Kennworts. Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit, die Login-Daten eines Drittanbieter-Accounts von zB Apple, Google oder Facebook zu verwenden. Weitere Angaben sind freiwillig, können jedoch für die Teilnahme an Gewinnspielen bzw. am Bonusprogramm von café+co erforderlich sein.
3.3.2 Zustimmung des Nutzers zu den ANB, welche sowohl vor als auch nach Vertragsabschluss in der jeweils aktuellen Version in der SmartPay-App als auch auf der Website von café+co unter https://www.cafeplusco.com/smartpay/app-nutzungsbedingungen/ ersichtlich bzw. abrufbar sind;
3.3.3 Zustimmung des Nutzers zu den Datenschutzbestimmungen von café+co (Datenschutzerklärung), welche sowohl vor als auch nach Vertragsabschluss in der jeweils aktuellen Version in der Smartpay-App als auch auf der Website von café+co unter https://www.cafeplusco.com/sma... bzw. abrufbar sind;
3.3.4 Zustimmung des Nutzers, dass Änderungen der ANB bzw. der Datenschutzerklärung per E-Mail zugestellt werden können, sowie, dass diese Änderungen für den Nutzer im Zeitpunkt der Annahme der neuen ANB bzw. der Datenschutzerklärung gelten.

3.4 cafe+co ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Registrierung eines Nutzers zu prüfen und aus wichtigen Gründen abzulehnen (zB bei offensichtlich unrichtigen Angaben des Nutzers).

3.5 Die jeweiligen Daten sind vom Nutzer vollständig und korrekt anzugeben. Nachträgliche Änderungen der Daten des Nutzers sind umgehend im Benutzerkonto selbst vorzunehmen

3.6 Der Nutzer wird durch Bestätigung an die zuletzt bekanntgegebene E-Mail-Adresse über die erfolgreich abgeschlossene Registrierung verständigt.

3.7 Der Vertrag zur Nutzung der Smartpay-App kommt zwischen café+co und dem Nutzer rechtswirksam mit Einlangen der Bestätigung nach Punkt 3.6. zustande.

3.8 Das Benutzerkonto ist personenbezogen und nicht auf Dritte übertragbar.

3.9 Die Nutzerdaten werden von café+co selbst oder durch einen Auftragsverarbeiter von café+co verarbeitet und gespeichert, aber keinesfalls an Dritte weitergegeben. Näheres ist der auf der Website von café+co abrufbaren Datenschutzerklärung zu entnehmen.

4. Nutzungsrechte und Vertragsinhalt

4.1 Die Nutzung der Smartpay-App ist nach Einlangen der Bestätigung per E-Mail von café+co über die erfolgreich abgeschlossene Registrierung nach Punkt 3.6. möglich.

4.2 Sodann kann der Nutzer
4.2.1 Seine jeweiligen Daten im jeweiligen Nutzer-Profil der SmartPay-App ändern;
4.2.2 An Geräten von café+co in der Republik Österreich kontakt- und bargeldlos bezahlen;
4.2.3 Zahlungsmethoden in der Smartpay-App (sofern zur Verfügung stehend) hinzufügen, löschen, anzeigen und nutzen;
4.2.4 Coffeepoints bei der Bezahlung mit der Smartpay-App sammeln und – sofern sich der Nutzer dafür ebenfalls zusätzlich registriert hat – Coffeepoints im Bonusprogramm einlösen.

4.3 Im Einzelfall kann café+co zusätzliche Coffeepoints „aufbuchen“ (zB in Form eines „Startguthabens“), ein Recht des Nutzers darauf besteht jedoch nicht.

4.4 Dem Nutzer wird das einfache, nicht exklusive, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare, auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränkte Recht eingeräumt, die Smartpay-App in der jeweils aktuellen Version (also samt Updates) in Übereinstimmung mit diesen ANB für eigene, nicht-kommerzielle sowie nicht-gewerbliche Zwecke zu nutzen.

4.5 Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Smartpay-App zu verändern, zu kopieren, zu veröffentlichen, zu vervielfältigen, oder sonst – auf welche Art und Weise auch immer – zu verarbeiten oder zu verwerten, widrigenfalls Ansprüche, insbesondere Schadenersatz- und Unterlassungsansprüche, von café+co geltend gemacht werden können.

4.6 Die Nutzung der Smartpay-App zu anderen Zwecken als jenen, die in diesen ANB festgelegt sind, ist unzulässig. Im Fall einer solchen unzulässigen Nutzung oder einer unzulässigen Nutzung durch Dritte können Schadenersatz- und Unterlassungsansprüche von café+co geltend gemacht werden.

5. Kosten

Kosten, die im Zusammenhang mit der Installation und Nutzung der Smartpay-App anfallen (zB Kosten, die durch die Mobilfunk-Datenverbindungen beim jeweiligen Netzbetreiber entstehen), trägt der Nutzer.

6. Gewährleistung und Haftung

6.1 Es gelten die gesetzlichen Regelungen für die Gewährleistungsbehelfe.

6.2 café+co übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die Smartpay-App ununterbrochen, fehlerfrei und sicher genutzt werden kann und dass die Angebote der Anbieter gemäß Smartpay-App bzw Bonusprogramm richtig und vollständig sind.

6.3 café+co übernimmt keine Haftung für Inhalte von Links zu externen Websites in der Smartpay-App (wie zB Links auf die Seite der Anbieter). Für Inhalte von externen Websites ist stets der jeweilige Anbieter verantwortlich und haftet dieser dafür.

6.4 café+co haftet nicht für den Inhalt des jeweiligen Angebots, das vom jeweiligen Anbieter in der Smartpay-App veröffentlicht wird und ist auch nicht zur dahingehenden Prüfung verpflichtet. Der Vertrag über ein Angebot kommt ausschließlich zwischen dem Anbieter und dem Nutzer zu Stande, café+co wird aus diesem in keiner Weise verpflichtet.

6.5 café+co haftet nicht für Schäden, die wegen einer unsachgemäßen oder unbefugten Verwendung oder Nutzung der Smartpay-App oder sonstiger schädigender Handlungen durch den Nutzer oder durch Dritte entstehen.

6.6 café+co haftet nicht für den zeitweiligen Ausfall der Smartpay-App infolge von technischen Störungen, Wartungsarbeiten oder anderen Gründen (insbesondere aufgrund höherer Gewalt) oder für die zeitweilige Beeinträchtigung von Funktionen der SmartPay-App.

6.7 Soweit dies nicht gegen zwingendes Recht verstößt und soweit in diesen ANB nichts Anderes geregelt ist, haftet café+co nur für den Ersatz von Schäden, die café+co grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat. Diese Haftungsbeschränkung gilt jedoch nicht für den Ersatz von Personenschäden.

7. Pflichten des Nutzers

7.1 Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere
7.1.1 zur rechtmäßigen und vertragskonformen Nutzung der Smartpay-App im Einklang mit den ANB,
7.1.2 seinen Zugang zur Smartpay-App gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte zu schützen und sein Passwort geheim zu halten,
7.1.3 Änderungen seiner Kontaktdaten unverzüglich in den Einstellungen der Smartpay-App zu aktualisieren.

8. Laufzeit und Beendigung

8.1 Der Vertrag beginnt mit Abschluss des Registrierungsvorganges nach Punkt 3. zu laufen und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

8.2 Der Nutzer und café+co können den Vertrag jederzeit ordentlich kündigen. Kündigungen können schriftlich oder via E-Mail an die der anderen Vertragspartei zuletzt bekanntgegebene Anschrift bzw. E-Mail-Adresse erfolgen. Die Kündigung wird mit Zugang bei der jeweils anderen Vertragspartei rechtswirksam. Mit Rechtswirksamkeit der Vertragsbeendigung verfallen die vom Nutzer gesammelten und nicht eingelösten Coffeepoints automatisch. Dies gilt ungeachtet der Bestimmungen zum Verfall gemäß den Punkten 2.3 und 2.4 oben. Ein allfälliges Guthaben am Guthabenkonto wird dem Nutzer im Fall der Vertragsbeendigung auf ein Bankkonto des Nutzers refundiert. Voraussetzung für diese Refundierung ist die – inklusive der Kopie eines gültigen Lichtbildausweises erfolgte – Retournierung des entsprechend ausgefüllten und unterfertigten, dem Nutzer zur Verfügung gestellten Formulars von café+co.

8.3 Das Löschen der Smartpay-App durch den Nutzer ist jederzeit möglich. Das Löschen der Smartpay-App führt jedoch nicht zur Vertragsbeendigung – und damit insbesondere weder zu einer Refundierung eines bestehenden Guthabens noch zu einem automatischen Verfall von Coffeepoints. Vielmehr bleibt das Guthaben samt gesammelter Coffee Points vorerst am jeweiligen Benutzerkonto erhalten.

8.4 Gibt es über einen Zeitraum von 12 Monaten keine Bewegungen auf dem Guthabenkonto des Nutzers, behält sich café+co ausdrücklich vor, nach rechtzeitiger Vorankündigung eine angemessene Verwaltungsgebühr einzubehalten. „Bewegung auf einem Guthabenkonto“ bedeuten in diesem Zusammenhang insbesondere das (Auf)Laden des Zahlungsmittels („digitale Wallet“) und der Kauf von Produkten über das Zahlungsmittel.

8.5 Wird ein Benutzerkonto, dessen Guthabenkonto kein Guthaben aufweist, über einen Zeitraum von 36 Monaten nicht genutzt, behält sich café+co ausdrücklich vor, das betroffene Benutzerkonto (inklusive dem jeweiligen Guthabenkonto ohne Guthaben) nach rechtzeitiger Vorankündigung zu deaktivieren. „Nutzung“ eines Benutzerkontos bedeutet in diesem Zusammenhang insbesondere die Nutzung der in der Smartpay-App zur Verfügung gestellten Funktionen.

9. Sonstiges

9.1 Vertragssprache ist Deutsch.

9.2 Alle Erklärungen können rechtswirksam schriftlich oder per E-Mail an smartpay@cafeplusco.com erfolgen, sofern nicht gesetzlich eine andere Form zwingend vorgeschrieben oder in den ANB Abweichendes geregelt ist. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Das Schriftformerfordernis gilt auch für Änderungen, Aufhebungen oder einen Verzicht auf die Einhaltung dieses Punktes 9.2.

9.3 Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechtes (zB IPRG, Rom I-VO etc.) und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht bzw. UN CISG).

9.4 Für alle Rechtsstreitigkeiten ist – sofern dem keine zwingende, gesetzliche Norm entgegensteht (zB sofern kein zwingender Verbrauchergerichtsstand anwendbar ist) – das für den ersten Wiener Gemeindebezirk jeweils sachlich zuständige Gericht zuständig.

9.5 Sollte eine Bestimmung unwirksam, ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit, Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit aller übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Fall einer solchen Unwirksamkeit, Ungültigkeit oder Undurchsetzbarkeit gilt eine der jeweiligen Bestimmung im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nahekommende und nicht unwirksame, ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung als vereinbart. Dasselbe gilt für Lücken.

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